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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen KDK Kalibrierdienst Kopp GmbH
Stand 01. August 2010
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferverträge der KDK Kalibrierdienst Kopp GmbH (KDK/ wir).

1. Gegenstand

Alle unsere Angebote sind bezüglich Preis, Leistungsinhalt und Bedingungen freibleibend. Verträge werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung verbindlich. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn KDK diese schriftlich bestätigt hat.
Alle unsere Leistungen sind dienstvertragliche Leistungen.


2. Preise/ Zahlungen

Falls keine anderweitigen Preisvereinbarungen getroffen wurden, gelten unsere jeweils veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Unsere Preise sind Nettopreise und wir berechnen zusätzlich die jeweils gültige Umsatzsteuer sowie eventuell anfallende Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung sowie sonstiger Reisekosten und Spesen.
Alle unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten als erfüllt sobald der Betrag auf einem unserer auf der Rechnung angegebenen Konten endgültig verfügbar ist.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag gegen Nachnahme oder Vorkasse anzunehmen; außerdem behalten wir uns ein Pfandrecht gemäß §647 BGB oder alternativ ein Zurückbehaltungsrecht an den uns übergebenen Instrumenten und Apparaturen des Kunden sowie ggf. eine Verwertung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vor. Weitergehende Ansprüche bleiben überdies ausdrücklich vorbehalten.
Falls der Auftraggeber aus berechtigten Gründen oder in Rücksprache mit KDK vom Vertrag zurücktritt, werden alle bereits geleisteten Arbeiten mit den jeweils gültigen Preisen oder nach angefallenem Aufwand verrechnet.


3. Logistik / Transport/ Versicherung

Die Lieferung der Waren erfolgt unfrei EXW unseres Labors in Wiesloch. Alle Kosten für Transport und Verpackung stellen wir mit entsprechenden Pauschalen in Rechnung.
Eine Versicherung der Waren für den Rückversand erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und wird ebenfalls an den Kunden weiterverrechnet.

4. Termine

Auf Wunsch vereinbaren wir Liefertermine mit unseren Kunden. Diese werden durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, KDK alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, und Voraussetzungen bereitzustellen, die für die sachgemäße Durchführung der Arbeiten erforderlich sind. Im Falle unklarer Spezifikationen wird KDK ggf. geeignete Annahmen treffen, die auf den Normen und Vorschriften oder auf der üblichen Praxis beruhen.
Der Kunde trägt das Risiko, dass durch verletzte Mitwirkungspflichten Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Zeitplan entstehen. Falls der Kunde nachträgliche Änderungen an den angegebenen oder durch KDK angenommenen Spezifikationen vornehmen möchte, wird derZusatzaufwand entsprechend unseren jeweils gültigen Preisen berechnet.
Umstände höherer Gewalt führen für beide Seiten zu einer vorübergehenden Befreiung der vertraglichen Verpflichtungen. Dauert die Beinträchtigung länger als 3 Wochen an, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.
5. Gewährleistung und Haftung

Grundsätzlich sind alle Fehlleistungen ohne zusätzliche Kosten nachzubessern; Voraussetzung hierfür ist, dass die Fehlleistung innerhalb von 14 Tagen nach Rücksendung der Gegenstände bei uns angezeigt wird (Dienstvertrag). Grundlage für Reklamationen ist immer das Prüf- bzw. Kalibrierprotokoll.
Unsere Haftung für Fehlleistungen aus Lieferverträgen ist in jeden Fall auf die 1,5 fache Höhe des Werts der jeweiligen Leistung beschränkt.
Haftung für grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen sowie alle gesetzlichen Haftungsverpflichtungen wegen bspw. schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben davon unberührt.
Eine Mängelhaftung für Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte besteht nicht.


6. Vermittlung von Leistungen an Unterauftragnehmer

Auf Anweisung des Auftraggebers kann KDK im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers die Durchführung einzelner Leistungen durch einen Dritten beauftragen.
KDK wird in diesen Fällen zur Vereinfachung des Abwicklungsprozesses regelmäßig die Aufträge an die Unterauftragnehmer veranlassen, die Bezahlung der Vergütung verauslagen und an den Auftraggeber weiterverrechnen. Dabei handelt KDK grundsätzlich im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers (und auf dessen Anweisung).
Alle streithaften Ansprüche (insbesondere Haftungs- oder Garantieansprüche) sind direkt zwischen dem Auftraggeber und dem (Unter-) Auftragnehmer abzuwickeln. KDK wird nach besten Wissen und Gewissen die Interessen des Auftraggebers vertreten.
Für Versand der Gegenstände von KDK zum Unterauftragnehmer gelten die gleichen Bedingungen, wie oben unter Logistik/ Transport/ Versicherung angegeben. Eine etwaige Verischerung kann auf Wunsch und zu Lasten des Kunden abgeschlossen werden.


7. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle vertraglichen Pflichten ist Wiesloch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für Wiesloch zuständige Amtsgericht.
Alle Ansprüche des Auftraggebers verjähren nach 12 Monaten. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben davon unbenommen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen aus diesem Dokument. Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder fehlen, soll die Regelung gelten, die der sinnvollen Absicht aus diesem Dokument am nächsten kommt.




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